Der Aufkauf "niemand gehörenden Bodens"
im 19. Jahrhundert

am Beispiel der Landprivatisierung im Gebiet von Palästina

Landraub, definiert als "Wegnahme von Grund und Boden" ist mit dem Zusatz "rechtswidrige Aneignung" versehen. Am leichtesten läßt sich also Land dem bisherigen Besitzer rauben, wenn man eine entsprechende "Gesetzlichkeit" herstellt. Das Gleiche gilt für den Besitz von Wasser etc. In der Moderne kennen wir das auch für Elektrizität, kommunalen Wohnraum, öffentlichen Verkehr oder beim Gesundheitswesen, den Krankenkassen und den Rentenfonds.
So finden wir gegenwärtig Beispiele speziell in den 1990er Jahren auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und nach der "Vereinigung" in der gesamten BRD.
Entzückende Verhältnisse jetzt auch in Osteuropa. Schlimme Fälle zeigen sich im ganzen Afrika, in Brasilien und in Indien.
Ein vorzügliches Muster, wie der Raub am Allgemeingut durch "Privatisierung" durchgeführt wurde, bietet uns das Vorgehen im Gebiet von Palästina im 19.Jahrhundert! Im gewissen Sinne ist der Kriminalfall großen Stils heute noch nicht beendet.



Im Gebiet um Palästina hatten sich die verschiedenen Kulturen im Lauf von etwa zwei Jahrhunderten relativ friedlich beeinflußt. Dieses Neben- und Miteinander zerbrach abrupt im 19.Jahrhundert durch die Landnahmen einwandernder Europäer.
Die Rechtfertigungslegende für den kolonialen Landraub jener Zeit behauptete, das die systematische Erschließung durch Besiedlung des öden, rückständigen und menschenleeren Landes notwendig sei. Alles wurde mit religiösen Formeln verbrämt.
Karl Marx schrieb 1854: "Alle verschiedenen ... Sekten, die sich um das Heilige Grab gruppieren, verbergen hinter ihren religiösen Forderungen ebenso viele politische und nationale Nebenbuhlschaften."
Diese Interessen entpuppten sich bald als neue "Gesetzlichkeiten", als "Landvermessungen" und als "Notwendigkeiten bürokratischer Eintragungen". Die Erzwingung der "Eintragungen" ging einher mit neuen hohen Steuererhebungen und Strafandrohungen. Dann wurde eine merkwürdige "Bodenreform" eingeleitet. Sie sollte den Aufkauf des "niemand gehörenden Landes" durch Notable und ausländische Geldgeber (1867) ermöglichen und eine Verpachtung des parzellierten Bodens an arme Bauern sichern.



Der Trick der Enteignung bestand in der Einführung neuer Steuern, zu zahlen vor der Ernteeinbringung und auf Geldbasis.
Der plötzlich einsetzende Bargeldbedarf zwang die Pächter zum Verkauf ihrer ganzen Habe als "Schuldzahlung". Jetzt konnten die Ländereien von den Großgrundbesitzern und ausländischen "Kapitalgebern" übernommen werden.



Ganz ohne Widerstand ging es offenbar nicht. Schon im Jahr 1834 führten Versuche, die Bevölkerung zu entwaffnen, zu Aufständen, bei denen die revoltierenden Bauern auch Jerusalem plünderten.



Eine sogenannte "Bodenrechtsreform" formalisierte 1858 den Besitzerwerb und die Übertragung von Land. Klar definierte Rechtstitel und "Besitzrechte" standen dabei ungenauen Vermessungen gegenüber. "Unbestelltes Land " fiel nicht mehr an den Staat zurück! Die sich neu entwickelnden Widersprüche zeigten sich ua. in der Zurückhaltung der Bauern und Beduinen, sich auf eigenem Namen im "Grundbuch" eintragen zu lassen, wie es das neue Gesetz vorschrieb. Es waren sehr reale Zwänge, denen sie dabei folgen mußten: denn mit einer Eintragung stand eine hohe neue Steueranforderung und eine Verpflichtung zum Militärdienst! Die Steuern waren mit Bargeld zu bezahlen, über das diese Bevölkerungsschicht garnicht verfügte! Erfolgte keine Eintragung in das Grundbuch, so bedeutete das den Verlust des Besitzrechts. Folgte man aber dem Gesetz, so hieß das Verlust des Bodens, weil nur ein Landverkauf den nötigen Bargeldbesitz ermöglichte.
Schlimmer noch war die Tatsache, das die Eintragungen in den seltensten Fällen Karten oder andere präzise Angaben enthielten. So ergaben sich stets undurchsichtige Eigentums- und Steuerverhältnisse! Es war das Grundprinzip dieser Verordnungen: unklare Verhältnisse schaffen und eine Art Unordnung schriftlich zu fixieren, die später als "Beweislast" dienen konnte!



Zu den schlimmsten Auswirkungen dieser neuen "Gesetzlichkeit" zählte
1 . das Entstehen von Großgrundbesitz (vor allem im Negev)
2. die Privatisierung des bislang gemeinschaftlich genutzten Weidelandes!
3. die Abschaffung der traditionellen Gewohnheitsrechte für die freie Benutzung des Wassers!



In anderen Landesteilen kam es tatsächlich zur Parzellierung des Bodens an kleine und mittlere Bauern. Sie konnten durchaus von der steigenden Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten in Europa profitieren. Aber gerade deswegen entstanden auf Seiten der Großgrundbesitzer und ausländischer "Kapitalgeber" neue Begehrlichkeiten! Diese neue Habgier entwickelte nun eine andere Variante des Teufelskreises für die Bauern! Aus der Kenntnis heraus, das in vielen Fällen der Handel noch ohne Bargeld erfolgte, forderten neue Gesetze jetzt auch noch die Bezahlung des Saatguts, des Viehs und der Arbeitsmittel in Bargeld! Um also diese lebensnotwendigen Auslagen bar bezahlen zu können, mußten die Bauern Kredite aufnehmen, zumal die Steuern jetzt vor der Ernte zu entrichten waren! Keine Seltenheit stellten Zinsen von 30 Prozent dar! Die neue wachsende Verschuldung der Bauern erzwang die Veräußerung von Land, das sie gerade in den Grundbüchern unter hohen eigenen Aufwendungen eingetragen hatten. Und so ist es logisch, das seit 1886 die bewaffneten Zusammenstöße zwischen Bauern und Neusiedlern Umfänge annahmen, das man glaubte, diese historisch dokumentieren zu müssen.



Mehrere Historiker schreiben heute, das die einsetzende Landflucht durch diese Form der Verarmung zur "Proletarisierung der Landbevölkerung" führte. Die Realität sah weit schlimmer aus. Im Gegensatz zu Europa, wo im Ablauf von zwei Generationen wenigstens die Wirkungen der Industrialisierung spürbar wurden, entstand in den palästinensischen Gebieten eben keine Großindustrie und es entwickelte sich eine noch gravierendere Form des Pauperismus als jene in Europa, die dort ohnehin für zwei Menschengenerationen von entsetzlicher Natur war.



Es verwundert nicht mehr, das im Jahr 1867 per Gesetz Ausländern das Recht eingeräumt wurde, Land zu erwerben.
Umwege der Besitznahme über einheimische Großgrundbesitzer waren nicht mehr nötig. Der "Landkauf" erfolgte so aggresiv, das selbst Jerusalemer Notabeln (einheimischer korrumpierter Beamteadel) 1891 eine Petition einreichten, die gegen Landkauf und Raub von Weide-und Wasserrechten Einspruch erhob.



Dennoch ging die verschärfte Form der Bauernenteignung weiter: Zwischen 1894 und 1907 wurden im Ausland Fonds gegründet, deren "Spenden" zum Landkauf für die Neusiedler dienten. Die einheimische Bevölkerung durfte auf deren Feldern nicht mehr arbeiten. In den gleichen Jahren erfolgten neue Vermessungen, eine Erfassung der Wasservorräte und aufwendige Analysen der Bodenbeschaffenheit.
Die Enteignung der einheimischen Bauern ist von nun an trotz kommender Aufstände nicht mehr aufzuhalten. Die Formel des Earl of Shaftesbury, die er in den 1840er Jahren für die "Zivilisierung" Palästinas mit dem Satz prägte : " a land without a people for a people without land" fand ihre schiksalhafte Verwirklichung und war doch eine einzige große Verleumdung. Denn dieses Land hatte Volk! Und die Bauern hatten Land!




Zeittafel


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